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LAG Sachsen, 30.07.2015 - 6 Sa 35/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
§ 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG, § 69 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1, 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 15 Abs. 2 BEEG, §§ 47 Abs. 1, 286, 288, 291 BGB, § 92 II Nr. 1 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Elternzeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
MuSchG § 14 Abs. 1 ; BEEG § 16 Abs. 3 S. 3
Zulässigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Elternzeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Zwickau, 16.12.2014 - 3 Ca 1153/14
- LAG Sachsen, 30.07.2015 - 6 Sa 35/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG München, 21.03.2013 - M 15 K 12.3453
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfrist
Auszug aus LAG Sachsen, 30.07.2015 - 6 Sa 35/15
Mit dem Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 15.05.2012 - 7 Sa 48.11; dem folgend: Verwaltungsgericht München, Urteil vom 21.03.2013 - M 15 K 12.3453 - sämtlich zitiert nach Juris) geht die Kammer davon aus, dass die Beendigung der Elternzeit auch rückwirkend erklärt werden und erfolgen kann. - VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 48.11
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im …
Auszug aus LAG Sachsen, 30.07.2015 - 6 Sa 35/15
Dadurch, dass der bewilligte Elternzeitraum mittlerweile abgelaufen ist, ist der Anspruch der Klägerin nicht erloschen, weil die Rechtswirkung der Elternzeitbewilligung auch rückwirkend beseitigt werden kann (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2012 - 7 K 48.11. - unter Verweis auf Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 K 2893/08 - sämtlich zitiert nach Juris). - VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08
Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
Auszug aus LAG Sachsen, 30.07.2015 - 6 Sa 35/15
Dadurch, dass der bewilligte Elternzeitraum mittlerweile abgelaufen ist, ist der Anspruch der Klägerin nicht erloschen, weil die Rechtswirkung der Elternzeitbewilligung auch rückwirkend beseitigt werden kann (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2012 - 7 K 48.11. - unter Verweis auf Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 K 2893/08 - sämtlich zitiert nach Juris).
- VG Wiesbaden, 23.04.2020 - 3 K 828/16
Zur vorzeitigen Beendigung und der Übertragung von Elternzeit, die in die Zeit …
Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Rechtsansicht, dass die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auch rückwirkend habe erfolgen können, Bezug nimmt auf verwaltungsgerichtliche (VG Berlin, Urteil vom 15.05.2012 - 7 Sa 48/11 - VG München, Urteil vom 21.03.2013 - M 15 K 12.3453 -, juris) und eine arbeitsgerichtliche Entscheidung (Sächsisches LAG, Urteil vom 30.07.2015 - 6 Sa 35/15 -, juris), ist ihr entgegenzuhalten, dass die zitierten Entscheidungen nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar sind.